Die Wahloption fr T-ZUG gilt auch bei Privatinsolvenz

Privatinsolvenz hebt das tarifliche Wahlrecht nicht auf

(15.09.2020)

Eine Privatinsolvenz ist fr den Einzelnen immer eine schwierige Angelegenheit und ein groer Einschnitt in die finanzielle Selbstbestimmung. Umso wichtiger war eine Entscheidung des Bremer Arbeitsgerichtes im Dezember 2019. Das Gericht hatte entschieden, dass auch Arbeitnehmer, die sich in der Privatinsolvenz befinden, aber nach dem Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie den Anspruch haben, sich trotzdem statt den T-Zug A in Geld zu nehmen, fr die Gewhrung in Form von 8 freie Tage zu entscheiden. Darin liegt keine Benachteiligung der Glubiger.

Jetzt wurde dieses Urteil vom Landesarbeitsgericht Bremen in der mndlichen Verhandlung am 08. September 2020 besttigt. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskrftig, da die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen wurde, aber auch das Bremer Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Privatinsolvenz das tarifliche Wahlrecht nicht aufhebt.

Aus unserer Sicht heit, dass:
Alle Kolleg*innen, die sich derzeit in Privatinsolvenz befinden, haben noch bis zum 31.10.2020 das Recht, fr 2021 statt der Auszahlung des T-ZUG A die freien Tage zu whlen, Wenn sie das wollen und sie auch den Anspruch nach dem Tarifvertrag haben. Sollte ihr Arbeitgeber so einen Antrag wegen der Insolvenz ablehnen, msste man notfalls im Klagewege die freien 8 Tage durchsetzen.

IG Metall Mitglieder haben in diesem Fall Anspruch auf Rechtsberatung und knnen den Rechtsschutz der IG Metall in Anspruch nehmen. Denn rechtlichen Anspruch auf die tariflichen Regelungen haben eben nur unsere Mitglieder.



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