Kurzarbeit

Arbeitgeber bei Kurzarbeit in die Pflicht nehmen!

(09.04.2020) "Diese Krise lehrt uns, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist. Aber wer Solidaritt in Anspruch nimmt, muss Solidaritt auch geben. Der Staat bernimmt derzeit bei
hunderttausenden Betrieben, die sich in Kurzarbeit befinden, zu 100% die
Personalkosten. Darin enthalten sind auch die Arbeitnehmeranteile an der
Sozialversicherung. Die soziale Verantwortung der Betriebe sehen wir darin, diese
Beitrge an die Beschftigten weiterzugeben: 80% fr die Unternehmen und 20%
Aufstockung fr die betroffenen Menschen; das ergibt dann 80% fr jeden - das wre
ein solidarischer Beitrag", so Ute Buggeln, Geschftsfhrerin der IG Metall Bremen.

In den Gesprchen Mitte Mrz zwischen den Sozialpartner und der Bundesregierung
konnte keine Einigung darber erzielt werden, die Arbeitgeber zu verpflichten, einen
Teil der ihnen erstatteten Sozialversicherungsbeitrge beim Kurzarbeitergeld als
Aufstockungszahlungen an die Beschftigten weiterzugeben. Damit wurde die Lsung
dieser Frage in die Betriebe verlagert.

Die IG Metall Bremen hat mit ihren Betriebsrten in vielen Betrieben
Aufstockungszahlungen fr die Beschftigten bei Kurzarbeitergeld durchgesetzt. Im
Durchschnitt liegt die Aufstockung zwischen 80% und 85% des Nettoentgeltes. Die
Bandbreite umfasst Betriebsgren von 26 Beschftigte bis hin zu Betrieben mit rund
13.000 Beschftigten; auch fr Handwerksbranchen wurden Aufstockungen vereinbart.
Dies zeigt: Aufstockungszahlungen bei Kurzarbeit ist keine Frage der Betriebsgre.
Dennoch gibt es Arbeitgeber, die ihre Beschftigten bei Kurzarbeit mit 60 bzw. 67
Prozent des Nettogehalts nach Hause schicken. Gerade bei Geringverdienenden fhren
solch hohe Einkommensausflle zu existenziellen Problemen. Da von lngeren Phase
der Kurzarbeit auszugehen ist, werden sich die finanziellen Probleme potenzieren; ein
Anstieg der Privatinsolvenzen ist bereits prognostiziert.

Die IG Metall Bremen hat die Betriebe, die vermeintlich noch keine Aufstockung zahlen,persnlich angeschrieben (siehe beiliegenden Brief). In diesem Schreiben wirbt die IG Metall nochmals fr die soziale Verantwortung der Arbeitgeber gegenber ihren
Beschftigten und bietet Untersttzung fr betrieblich passgenaue Lsungen an.
Zeitgleich haben viele IG Metall Betriebsrte aus Bremer Betrieben die Abgeordneten
der Brgerschaft und des Bundestages aufgefordert, auf die Bundesregierung
zuzugehen und fr eine Korrektur der Aufstockungsregelung im Kurzarbeitergeld zu
sorgen.

Auch der DGB hat mit einem Anschreiben die Handels- und Handwerkskammer
aufgefordert, mit den betreffenden Betrieben (auch aus anderen Branchen) das
Gesprche aufzunehmen.

Die bestehende Regelung kann so nicht beibehalten werden, daher wird von Seiten der
IG Metall der Druck aufrechterhalten und an die Bundesregierung adressiert. Sollte es
in dieser Frage Bewegung geben, z.B. durch weitere Staatsgelder das Kurzarbeitergeld
aufzustocken und darber die Lohnlcke bei den Beschftigten abzufedern, wre das
fr die betroffenen Beschftigten eine sehr wichtige und notwendige Untersttzung.
Die Frage nach der sozialen Verantwortung der Unternehmen ist damit aber lngst nicht
beantwortet. Geld vom Sozialstaat anzunehmen, sich aber fr die sozialen Folgen nicht
zustndig zu fhlen, das kann - auch im Sinne des Sozialstaats - nicht akzeptiert
werden.

:: Presseinformation IGM Bremen Kurzarbeit (PDF | 148 KiB)

:: Brief DGB KuG an Handwerks- und Handelskammer (PDF | 136 KB)

:: Brief IGM Bremen an Unternehmen (PDF | 57 KB)

:: Musterbrief Politik KuG fr Betriebsrte (DOCUMENT | 14 KB)



Druckansicht

Solidarität erfahrbar machen

IG Metall Bremen
Bahnhofsplatz 22 -28
28195 Bremen
Telefon 0421 33 55 9-0
Fax 0421 32 42 13
bremen@igmetall.de
www.bremen.igmetall.de